Was ist mit Schulen und Kitas?

Strategiewechsel: Strikte Trennung statt Abstandhalten und kleine Gruppengrößen

Das nächste Ziel des vierphasigen Konzepts auf dem Weg zurück zum vollständigen Regelbetrieb in Kita und Schule ist in Phase 3 der eingeschränkte Regelbetrieb.

Kinder dürfen ihre Kitas und Schüler der Klassenstufen 1 bis 4 wieder ihre Schulen regelmäßig besuchen. Auch für alle übrigen Schüler weiterführender Schulen soll ab dem 18. Mai ein zumindest zeitweiser Besuch ihrer Schulen möglich sein. Der Rechtsanspruch auf Betreuung wird nicht länger eingeschränkt und die Schulbesuchspflicht soll wieder für alle Schüler gelten. Somit haben alle Eltern einen Anspruch auf die Betreuung ihrer Kinder in Kindergärten, Kinderkrippen und Horten.

Als rechtliche Grundlage für diese Neuerungen wurde am 12. Mai eine neue Corona-Schutz-Verordnung sowie eine Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebes von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen veröffentlicht:

Die neue Allgemeinverfügung zum Betrieb von Schulen und der Kindertagesbetreuung finden Sie bald hier zum Download.

 

Notbetreuung kann beantragt werden

Ein Anspruch auf Notbetreuung besteht, wenn beide Personensorgeberechtigten oder der alleinige Personensorgeberechtigte bzw. in Fällen der Umgangsregelung der zur Antragstellung aktuell Personensorgeberechtigte in einem Sektor mit Anspruch auf Notbetreuung nach Anlage 1 tätig ist und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert sind,

-nur einer der Personensorgeberechtigtenin folgenden Bereichen tätig ist und aufgrund dienstlicher und betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert ist und eine Betreuung durch den anderen Personensorgeberechtigten nicht abgesichert werden kann:

oGesundheitund Soziales, Rettungsdienst, Berufsfeuerwehr
o
Öffentlicher Personennahverkehr,
oPolizei-bzw. Justizvollzugsdienst,
oSchuldienst, Kindertagesbetreuung und Ausbildungseinrichtungen der Behörden (einschließlich Schülerinnen und Schüler, Auszubildenden und Stu-dierenden mit betreuungspflichtigen eigenen Kindern),
oPersonal, soweit es an zugelassenen Veranstaltungen (Lehrveranstaltungen, Prüfungen) der Hochschulen und der Berufsakademie mitwirkt sowie Studie-rende, soweitsie an diesen Veranstaltungen teilnehmen,
oPersonal in kulturellen Einrichtungen, das notwendig ist zur Absicherung des zugelassenen Betriebs
obetriebsnotwendiges Personal der Bundesagentur für Arbeit,
oKommunal- oder Staatsverwaltung, sofern ein Personensorgeberechtigter mit Aufgaben der Bekämpfung der Corona-Pandemie betraut ist.

Wer die Notbetreuung in Anspruch nimmt, zahlt wieder Elternbeiträge. Auch dies ist Inhalt der neuen Regelungen des Freistaates.

Die Liste der Sektoren der Anspruchsberechtigten finden Sie hier.

Zum Formular der Beantragung einer Notbetreuung.

 

Was ist eine Allgemeinverfügung?

Eine Allgemeinverfügung ist eine behördliche Entscheidung (Bescheid), welche unmittelbar wirksam wird. Das heißt es gibt keinen weiteren Mitteilungen an die einzelnen Betroffenen! Die Allgemeinverfügung wird in den vorliegenden Fällen von der Sächsischen Staatsregierung erlassen, nicht von der Stadt Oschatz.