Steuerzahlungstermine 2019

Bitte Fälligkeitstermine beachten

1. Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2019

Gegenüber dem Kalenderjahr 2018 sind keine Änderungen der Hebesätze eingetreten.

Sie betragen:

  •      320 v.H. für Grundsteuer A
  •      430 v.H. für Grundsteuer B

Für diejenigen Steuerschuldner, die im Kalenderjahr 2019 die gleiche Grundsteuer wie im Jahr 2018 zu entrichten haben, wird gem. § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz (GrStG) die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2019 in derselben Höhe wie für das Vorjahr, durch diese öffentliche Bekanntmachung, festgesetzt.

Dies gilt nicht, wenn Änderungen in der sachlichen und persönlichen Steuerpflicht eintreten. In diesen Fällen ergeht in Anlehnung an den Messbescheid des Finanzamtes ein entsprechender, schriftlicher Grundsteuerbescheid.

Die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2019 ist zu den Fälligkeitsterminen 15.02.; 15.05.; 15.08. und 15.11. mit den Beträgen, die sich aus dem letzten schriftlichen Grundsteuerbescheid vor Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ergeben, zu überweisen bzw. einzuzahlen.

Erteilte Einzugsermächtigungen behalten bis zum Widerruf Ihre Gültigkeit.

2. Festsetzung der Straßenreinigungsgebühr für das Kalenderjahr 2019

Für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren ist ebenfalls gegenüber dem Kalenderjahr 2018 keine Änderung eingetreten. Die Straßenreinigungsgebühr ist zu den Fälligkeitsterminen und mit den Beträgen, die sich aus dem letzten Gebührenbescheid vor Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ergeben, zu überweisen bzw. einzuzahlen. Dies gilt nicht, wenn Änderungen in der sachlichen und persönlichen Gebührenpflicht eintreten.

Erteilte Abbuchungsaufträge behalten bis zum Widerruf Ihre Gültigkeit.

3. Festsetzung der Hundesteuer für das Kalenderjahr 2019

Nach § 6 der Satzung über die Erhebung von Hundesteuern für die Große Kreisstadt Oschatz (Hundesteuersatzung) vom 25. Oktober 2001 in der zuletzt geänderten Fassung vom 17. Juni 2004 beträgt die Hundesteuer jährlich:

  • für den ersten Hund                         48,00 €
  • für den zweiten Hund                      96,00 €
  • für jeden weiteren Hund                 96,00 €

Gemäß § 7 i.V.m. § 2 Abs. 3 Hundesteuersatzung beträgt der Steuersatz für das Halten eines gefährlichen Hundes jährlich:

  • für den ersten Hund                                       180,00 €
  • für jeden weiteren Hund                                300,00 €

Diese Steuersätze gelten auch für das Kalenderjahr 2019. Es wird daher gegenüber allen Hundehaltern, die bereits für das vergangene gesamte Kalenderjahr zur Hundesteuer veranlagt wurden, auf die Erhebung der Hundesteuer mittels eines schriftlichen Steuerbescheides verzichtet und die Hundesteuer durch diese öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.

Fälligkeitstermin der Hundesteuer ist der 15. Februar 2019.

Erteilte Einzugsermächtigungen behalten bis zum Widerruf Ihre Gültigkeit.

4.  Allgemeine Bestimmungen

Mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuer- und Gebührenfestsetzung treten für die Pflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, als wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Bescheid zugegangen wäre.

Gegen diese durch öffentliche Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Stadtverwaltung Oschatz, Neumarkt 1, 04758 Oschatz schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

gez. Andreas Kretschmar

Oberbürgermeister