Beratungsangebot der Stasi-Unterlagenbehörde am 16.5. in Riesa

Beratungsangebote zur Aufarbeitung von SED-Unrecht in Sachsen

28 Jahre nach dem Mauerfall meinen viele, dass das DDR-Unrecht aufgearbeitet wurde und die Opfer längst rehabilitiert sind. Dem ist nicht so. Es gibt noch viele weiße Flecken und ungeklärte Biografien. Der Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur berät deshalb Betroffene und deren Angehörige zu Fragen der Rehabilitierung von politisch motiviertem DDR-Unrecht. Dabei werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen vorgestellt und die daraus möglichen Entschädigungsansprüche auf den Beratungsfall bezogen abgewogen. Der Landesbeauftragte informiert über verschiedene Wiedergutmachungsleistungen, wie die Opferrente für Haftopfer, die Leistungsmöglichkeiten für jene, die weniger als 180 Tage in Haft waren, die berufliche Rehabilitierung oder auch die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung. Neben der Beratung zu neuen Anträgen können auch laufende Rehabilitierungsverfahren besprochen und Anträge auf Stasi-Akteneinsicht gestellt werden. Fragen, die die Biografieklärung oder die Anerkennung gesundheitlicher Haftfolge-schäden betreffen, können ebenfalls erörtert werden. Bitte beachten Sie, dass die Rehabilitierungsgesetze nach jetzigem Stand zum 31.12.2019 auslaufen und danach keine Anträge mehr möglich sind.

Die Bürgersprechstunde in Riesa findet am 16. Mai 2018 von 09:00 bis 18:00 Uhr im Sitzungszimmer 1.8. (1.OG) des Rathauses (Rathausplatz 1) statt. Telefonische Rücksprachen sind während der Sprechzeit möglich (03525-700-286). Für eine barrierefreie Beratung melden Sie sich bitte im Eingangsbe-reich des Rathauses.
Lutz Rathenow und sein Team beraten zu den Möglichkeiten strafrechtlicher, beruflicher und verwaltungs-rechtlicher Rehabilitierung von SED-Unrecht. Ziel der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze ist es, den Opfern einen Weg zu eröffnen, die rechtsstaatswidrige Verurteilung aus dem Strafregister zu entfernen, sich vom Makel persönlicher Diskriminierung zu befreien, fortwirkendes Unrecht aufzuheben und soziale Ausgleichleistungen in Anspruch zu nehmen.